In einem Rechtsstaat haben Bürger:innen Anspruch auf einen einfachen Zugang zu ihrem Recht. Rechtsuchende sind aktuell jedoch mit vielfältigen Hürden konfrontiert, wenn sie mit der Justiz digital interagieren möchten. Das wollen das Bundesministerium der Justiz und der DigitalService des Bundes mit den beiden Projekten Zivilgerichtliches Online-Verfahren und Digitale Rechtsantragstelle ändern.
Herausforderung
Das Recht und die Justiz sind für viele Menschen schwer verständlich
Die juristische Fachsprache ist für Rechtsuchende oft nicht leicht zu verstehen. Die Abläufe an Gerichten sind Bürger:innen selten bekannt und erscheinen ihnen undurchsichtig. Rechtsuchende haben Schwierigkeiten, sich in der juristischen Fachwelt gut zurechtzufinden. Sie kennen ihre Handlungsoptionen nicht. All das führt dazu, dass Rechtsuchende keine oder nicht die richtigen Maßnahmen ergreifen. Ihre Rechtsangelegenheiten bleiben ungeklärt und das oft zu ihrem eigenen Nachteil.
Ziel
Zugang zum Recht für Bürger:innen verbessern
Wir wollen, dass Rechtsuchende ihre Rechte besser verstehen, einfacher geltend machen und durchsetzen können. Wir arbeiten an einer besser verständlichen Ziviljustiz, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Wir arbeiten an einer leistungsfähigen und modernen Justiz mit digitalen und effizienten Verfahrensabläufen. Damit das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat gestärkt wird.
Vorgehen
Enge Einbindung verschiedener Akteur:innen
Auf dem Weg zu einem besseren Zugang zum Recht werden wir auf verschiedene Herausforderungen stoßen, die wir nur gemeinsam meistern können. Deshalb binden wir verschiedene Akteur:innen des föderalen Justiz-Ökosystems ein, z.B. Bürger:innen, Gerichtspraxis, Anwaltschaft, Landesjustizverwaltungen, andere Projekte, Interessenvertretungen, Expert:innen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Zivilgerichtliches Online-Verfahren
Wir schaffen und erproben neue Rahmenbedingungen, damit Rechtsuchende Forderungen im niedrigschwelligen Bereich einfach und bürgerfreundlich vor den Zivilgerichten geltend machen können – in einem durchgehend digitalen gerichtlichen Verfahren. Zeitgleich helfen wir ihnen, im Dschungel der Instrumente der Streitbeilegung erfolgreich zu navigieren.
Digitale Rechtsantragstelle
Wir bauen Bürger:innen eine nutzerfreundliche, digitale, staatliche Anlaufstelle. Eine Plattform, um verschiedene Angebote der Justiz (z.B. Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe) mithilfe digitaler Anwendungen online zu beantragen und zu nutzen.
Wie wir in den Projekten arbeiten
Unser interdisziplinäres Projektteam wendet die Prinzipien der agilen Softwareentwicklung an und bezieht dabei alle wichtigen Akteur:innen mit ein.
Termine
Hier finden Sie eine Übersicht zu Terminen und Veranstaltungen unserer Projekte.