Zivilgerichtliches Online-Verfahren
Mit dem Projekt entwickeln und testen wir neue digitale Rahmenbedingungen im Zivilprozess. Wir erproben, wie Rechtsuchende ihre Zahlungsansprüche in einem nutzendenfreundlichen, niedrigschwelligen und digitalen gerichtlichen Verfahren geltend machen können. Unsere Vision ist ein zeitgemäßes Instrument der Justiz, zu dem Bürger:innen leichten Zugang haben und das Möglichkeiten für die Erprobung moderner Technologien und Verfahrensabläufe in der Justiz schafft.
Seit dem 15. April 2026 läuft die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens an 18 Pilotgerichten in zehn Partnerländern in der Praxis. Das dazugehörige Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit ist Ende 2025 in Kraft getreten. In diesem Rahmen erproben wir sowohl die neuen Verfahrensregelungen als auch die Onlinedienste, die parallel iterativ entwickelt werden. Diese bilden zwei Anwendungsfälle ab: Allgemeine Zahlungsklagen bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro und Fluggastrechte. Das zivilgerichtliche Online-Verfahren ist eines der Hebelprojekte der Modernisierungsagenda Bund und Teil der föderalen Modernisierungsagenda.
Aktueller Status der Produktentwicklung
Die Eingabesysteme der digitalen Zahlungsklagen für Bürger:innen sowie für die Anwaltschaft werden nach dem ersten Launch im April 2026 agil und iterativ weiterentwickelt. Die Weiterentwicklung erfolgt auf Basis der Erkenntnisse, die wir durch die Erprobung gewinnen, z. B. durch kontinuierliche User-Tests, Nutzungsdaten und Rückmeldungen aus den teilnehmenden Gerichten.
August 2026: Launch Referenzierung von Beweisen
- Neue Funktion für Bürger:innen: Bei der Klageerstellung können Nutzende ihren Tatsachenvortrag jetzt in mehrere Abschnitte unterteilen und zu diesen Abschnitten jeweils entsprechende Beweise ankündigen.
- Im generierten Klage-PDF ändert sich die Darstellung der Begründung. Bisher gab es zwei Textbausteine: der gesamte „Sachverhalt” in einem Abschnitt und „Beweise“ als gesammelte Auflistung. Mit der neuen Funktion sind beide zusammengefügt und zueinander referenziert: Jedem einzelnen Abschnitt des Tatsachenvortrags sind direkt darunter die passenden Beweise zugeordnet.
April 2026: Launch Minimum Viable Product (MVP) der Zahlungsklagen im Online-Verfahren
- Der Onlinedienst ermöglicht es Bürger:innen, online eine Zahlungsklage ohne anwaltliche Vertretung zu erheben. Außerdem umfasst die erste Version eine Basis-Lösung für die Anwaltschaft.
- Der Onlinedienst für die allgemeine Zahlungsklage besteht aus einem zweistufigen Prozess: 1. Zuständigkeitsprüfung (prüfen, ob das für den Rechtsstreit zuständige Gericht auch an der Erprobung teilnimmt) und 2. Klage erstellen: Nutzende können ihren Fall beschreiben, mögliche Beweise nennen, den Klageantrag und zusätzliche Prozessanträge stellen (z. B. Antrag auf ein Versäumnisurteil). Am Ende generiert der Onlinedienst aus den Eingaben eine fertige Klage im PDF-Format. Diese kann digital über „Mein Justizpostfach“ (MJP) bei Gericht eingereicht werden.
- Zur Newsmeldung
Ausblick: Folgende Produkte und Funktionen sind in unserem Backlog
- Eingabesystem Anwaltschaft: Nutzendenforschung und Beginn der Entwicklung (ab Q3/2026)
- Export strukturierter Daten (XJustiz) für die allgemeine Zahlungsklage (Q4/2026)
- Verknüpfung der Klageerstellung mit Prozesskostenhilfe (2027)
- Verknüpfung der Klageerstellung mit dem Mahnverfahren (2027)
Pilotgerichte
Bisher beteiligen sich zehn Partnerländer und 18 Pilotgerichte stufenweise ab dem 15. April 2026 an der Erprobung des Online-Verfahrens, teils umfassend, teils beschränkt auf Fluggastrechte:
Allgemeine Zahlungsklagen:
- Baden-Württemberg: AG Mannheim, AG Nürtingen
- Bayern: AG Nürnberg
- Berlin: AG Schöneberg
- Bremen: AG Bremen
- Hamburg: AG Hamburg (Mitte)
- Hessen: AG Frankfurt (Main)
- Nordrhein-Westfalen: AG Bonn, AG Essen
- Rheinland-Pfalz: AG Bitburg, AG Sinzig
- Sachsen: AG Leipzig
Nur Fluggastrechte:
- Bayern: AG Erding
- Brandenburg: AG Königs Wusterhausen (ab 1.10.2026)
- Nordrhein-Westfalen: AG Düsseldorf, AG Steinfurt, AG Dortmund (ab 1.1.2027)
- Sachsen: AG Eilenburg
Kommunikationsplattform für Zivilverfahren
Als Teilprojekt des Vorhabens „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ wollen wir erproben, wie die verfahrensbezogene Kommunikation im Zivilprozess über eine bundeseinheitliche Kommunikationsplattform erfolgen kann und welche Mehrwerte sich daraus für die Gerichte und die Verfahrensbeteiligten ergeben. Die Entwicklung erfolgt iterativ und nutzerzentriert. Die Kommunikationsplattform soll zu effizienten Verfahren für Gerichte und die Anwaltschaft beitragen, insbesondere soll sie den Übergang von einem dokumentenbasierten zu einem datenbasierten Arbeiten im Zivilprozess unterstützen.
Zur KommunikationsplattformErprobungsgesetzgebung
Mit dem Online-Verfahren sollen neue digitale Kommunikationsformen und Verfahrensabläufe im Zivilprozess erprobt werden. Voraussetzung hierfür sind neue rechtliche Rahmenbedingungen. Diese wurden durch das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG) geschaffen. Am 23. Dezember 2025 ist das Gesetz in Kraft getreten (Verkündung im Bundesgesetzblatt).
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Gemeinsame Erprobung mit unseren Partnerländern
Die Justizministerien der folgenden Bundesländer beteiligen sich mit Pilotgerichten an der Erprobung des Online-Verfahrens:
- Baden-Württemberg
- Bayern
- Berlin
- Brandenburg
- Bremen
- Hamburg
- Hessen
- Nordrhein-Westfalen
- Rheinland-Pfalz
- Sachsen
Peer-Review zum Servicestandard für die digitale Verwaltung
Nach den Launches des Vorab-Checks und der digitalen Klage für Fluggastrechte hat unser Projektteam zusammen mit Kolleg:innen aus verschiedenen Disziplinen (Design, Entwicklung, Produkt, Transformation) interne „Peer-Review“ zum Servicestandard für die digitale Verwaltung durchgeführt.
Die Ergebnisse des freiwilligen Audits für den Vorab-Check können Sie auf der Webseite des DigitalService einsehen. Die Ergebnisse des Peer-Reviews für die digitale Klage für Fluggastrechte gibt es auf der Servicestandard-Website.