Zugang zum Recht

Gemeinsame Projekte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des DigitalService

In einem Rechtsstaat haben Bürger:innen Anspruch auf einen einfachen Zugang zu ihrem Recht. Rechtsuchende sind aktuell jedoch mit vielfältigen Hürden konfrontiert, wenn sie mit der Justiz digital interagieren möchten. Das wollen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der DigitalService des Bundes mit den beiden Projekten Zivilgerichtliches Online-Verfahren und Digitale Rechtsantragstelle ändern.

Zivilgerichtliches Online-Verfahren

Wir entwickeln und erproben neue Rahmenbedingungen, damit Rechtsuchende Forderungen im niedrigschwelligen Bereich nutzerfreundlich und barrierefrei vor den Zivilgerichten geltend machen können - in einem digitalen gerichtlichen Verfahren. Zugleich wollen wir die Kommunikation im Verfahren über eine Plattform erleichtern.

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Digitale Rechtsantragstelle

Wir bauen Bürger:innen eine nutzerfreundliche, digitale, staatliche Anlaufstelle. Eine Plattform, um verschiedene Angebote der Justiz (z. B. Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe) mithilfe digitaler Anwendungen online zu beantragen und zu nutzen.

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Alle Onlinedienste auf einer Website

Alle Onlinedienste, die wir im Rahmen der Projekte „Digitale Rechtsantragstelle“ und „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ entwickeln, launchen wir auf der gemeinsamen Website service.justiz.de. Aktuelle live Onlinedienste sind ein Vorab-Check und die digitale Antragserstellung auf Beratungshilfe, die digitale Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie ein Vorab-Check und die digitale Klage für Fluggastrechte. Schrittweise stellen wir weitere Onlinedienste auf der Website zur Verfügung.

Zur Website service.justiz.de