Digitale Rechtsantragstelle

An jedem Amtsgericht können Bürger:innen Anträge für Services zu ihren Rechtsangelegenheiten stellen, z.B. für Prozesskostenhilfe oder einen Erbschein. Wir möchten eine nutzerfreundliche, digitale, staatliche Anlaufstelle für diese Rechtsangelegenheiten von Bürger:innen schaffen. Die zahlreichen Angebote der Justiz wollen wir für alle Rechtsuchenden digital zugänglich machen. Wir starten mit dem Antrag auf Beratungshilfe. Anhand dieses Anwendungsfalls lernen wir, wie wir weitere Justizangebote besser digitalisieren können.

Herausforderung

Bürger:innen müssen bisher für viele Anträge vor Ort ans Gericht

Aktuell haben Bürger:innen keine Möglichkeit, ihre Anträge für die Nutzung von Justizangeboten digital bei Gericht einzureichen. Das bedeutet, dass die meisten Anträge direkt am Gericht oder auf dem Postweg gestellt werden müssen. Die Vermischung von analogen und digitalen Prozessen führt zu Medienbrüchen. Das ist für alle Beteiligten kompliziert und zeitaufwändig. Antragstellende müssen ihre Anträge ausdrucken, unterschreiben und postalisch versenden oder ans Gericht fahren. Die Gerichtspraxis muss die analogen Anträge entgegennehmen und mühselig weiterverarbeiten.

Ziel

Bürger:innen können online Angebote der Justiz nutzen

Wir schaffen eine unkomplizierte staatliche Anlaufstelle für Bürger:innen: Eine Plattform, um verschiedene Angebote der Justiz online zu beantragen und zu nutzen. Wir möchten den Antragstellenden ihre Fragen rund um die jeweilige Rechtsangelegenheit (z.B. Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe) beantworten, Handlungsoptionen aufzeigen und den direkten Weg der Daten ans Gericht ermöglichen. So befähigen wir Bürger:innen, nutzerfreundlich Angebote der Justiz wahrzunehmen und entlasten gleichzeitig auch die Justizpraxis.

Aktueller Status

Nutzendenforschung an Amtsgerichten und Prototyping für den digitalen Antrag auf Beratungshilfe

Zwei Frauen und ein Mann in grauen Kapuzenpullovern stehen vor dem Eingang eines Backsteingebäudes. Über dem Eingang steht „Amtsgericht“.
Das User-Research-Team des DigitalService zu Besuch beim Amtsgericht Neuss im Oktober 2023

Ende August haben wir die Beta-Version unseres ersten Onlinedienstes für die Beratungshilfe gelauncht. Mit einem Vorab-Check auf der Website Justiz-Services können Bürger:innen online schnell und einfach überprüfen, ob sie für Beratungshilfe berechtigt sind. Außerdem finden Bürger:innen dort Informationen zur Antragstellung, den einzureichenden Dokumenten, einen Gerichtsfinder und Tipps für die Anwaltssuche. Aktuell entwickelt unser Team einen ersten digitalen Prototypen für den Antrag auf Beratungshilfe.

Mit Gesprächen via Videocall und Besuchen bei unseren Pilotgerichten, u.a. in Köln, Neuss, Osnabrück, Ottweiler und Stuttgart setzen wir unsere Nutzendenforschung fort. Wir interviewen Rechtspfleger:innen und beobachten sie bei ihrer Arbeit in der Rechtsantragstelle. Gleichzeitig testen wir unseren Vorab-Check und unseren Prototypen für die Antragserstellung mit Bürger:innen vor Ort. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in unsere weitere Produktentwicklung ein. Wir danken unseren Pilotgerichten für den freundlichen Empfang und die kontinuierliche Unterstützung unseres Projektes!

Zuletzt aktualisiert im November 2023

Internes Peer Audit zum Servicestandard für die digitale Verwaltung

Vor dem Launch der Beta-Version des Vorab-Checks für den Antrag auf Beratungshilfe hat unser Projektteam zusammen mit Kolleg:innen aus verschiedenen Disziplinen (Design, Entwicklung, Produkt, Transformation) ein internes „Peer Audit“ zum Servicestandard für die digitale Verwaltung durchgeführt.

Die Ergebnisse des freiwilligen Audits können Sie auf der Webseite des DigitalService einsehen.

Gemeinsam zum Ziel mit unseren Partnerländern

Aktuell sind die Justizministerien der folgenden Bundesländer und 17 Pilotgerichte in die Entwicklung der ersten Services zur digitalen Rechtsantragstelle involviert:

  • Baden-Württemberg
  • Bayern
  • Bremen
  • Hessen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Niedersachsen
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Schleswig-Holstein
Wappen des Bundesland Baden-WürttembergWappen des Bundesland BayernWappen des Bundesland HessenWappen des Bundesland Nordrhein-WestfalenWappen des Bundesland NiedersachsenWappen des Bundesland Rheinland-PfalzWappen des Bundesland Schleswig-Holstein

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