Neuigkeiten

Auf dieser Seite berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Termine aus den Projekten digitale Rechtsantragstelle und zivilgerichtliches Online-Verfahren

28. Februar 2024

Blogartikel: Warum Transformationsmanagement im Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“ so wichtig ist

Transformation – was bedeutet das eigentlich? Im Kontext von Verwaltungs- und Justizdigitalisierung taucht der Begriff immer wieder auf und auch in unseren „Zugang zum Recht“-Projekten arbeiten Transformationsmanager:innen. In einem neuen Artikel im DigitalService Blog teilt Caroline Merz, Senior Transformationsmanagerin, Einblicke in ihren Arbeitsalltag und beschreibt Ansätze für Transformation im Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“: Blogartikel lesen.

27. Februar 2024

Klare Sprache im Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“

In Behörden und öffentlichen Einrichtungen ist eine menschenfreundliche und klare Sprache von entscheidender Bedeutung – damit Informationen von Bürger:innen erfasst werden, Verständigung gelingt und Interaktionen erfolgreich sind. Barrierefreiheit, Vertrauen in Prozesse, wahrgenommene Transparenz, messbare Effizienz und empfundene Bürgerzufriedenheit hängen davon ab.

Bei einer Online-Veranstaltung der Community „Nutzerzentriertes Design“ des NExT-Netzwerkes im Dezember 2023 sprachen Paul Pistorius, User Experience Designer, und Martin Jordan, Head of Design & User Research, vom DigitalService darüber, wie wir im Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“ eine klare, verständliche Sprache für Onlinedienste entwickeln. Unser Ziel ist die Erstellung bedürfnisorientierter Texte, die an die Sprache von Bürger:innen anknüpfen. Damit werden digitale Angebote verbessert, Mitarbeitende in den Amtsgerichten entlastet und schlussendlich die Beziehung von Bürger:innen zum Staat gestärkt.

Hier gibt es die Präsentation zum Vortrag mit weiteren Details zu unserem Vorgehen.

27. Februar 2024

Digitale Rechtsantragstelle: Side Event zur Anwendung des Servicestandards beim Kongress „Digitaler Staat“

Am 12. und 13. März 2024 lädt der Behördenspiegel wieder zum jährlichen Austausch rund um Verwaltungsmodernisierung ein. Am ersten Tag des Kongress „Digitaler Staat“ gestaltet der DigitalService von 10:50 bis 12:00 Uhr einen Side Event zum Thema „Digitale staatliche Angebote, die wirklich funktionieren: Der Servicestandard im praktischen Einsatz“. 

In einer interaktiven Best-Practice-Session zeigen Caroline Merz und Martin Jordan, wie sie den Servicestandard praktisch im Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“ einsetzen und damit nutzerzentrierte, iterative, datenbasierte und transparente Produktentwicklung zur Norm machen. Alle Informationen zum vollständigen Programm und zur Anmeldung gibt es auf der Kongress-Website.

13. Februar 2024

Zivilgerichtliches Online-Verfahren: Expert:innen aus den Amtsgerichten geben Feedback zu Prototypen

Im Projekt „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ arbeiten wir auf der Grundlage einer partizipativen Produktentwicklung gemeinsam mit elf Pilotgerichten an der digitalen Erstellung und Einreichung zivilgerichtlicher Klagen. Um eine fachliche Beurteilung unserer Prototypen hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit, Nutzbarkeit und Verständlichkeit zu erhalten, haben wir im November 2023 ein „Review-Verfahren“ gestartet. Dabei haben wir 24 Richter:innen unserer Pilotgerichte dazu eingeladen, ihre Expertise mit uns zu teilen, da unser Produkt nur gemeinsam mit der Gerichtspraxis entwickelt werden kann.

Die Expert:innen haben sich klickbare Prototypen für Abfragedialoge und digitale Eingabesysteme zur Erstellung von Klagen in den Bereichen Fluggastrechte (Verspätungen) und Zahlungsklagen bis 5000 Euro angeschaut. Über ein Online-Befragungstool haben sie dann ihre Anmerkungen zu den jeweiligen Elementen als Kommentar hinterlassen. Wir haben so wertvolle Hinweise erhalten, etwa dass einzelne Abfragen weniger rechtliche Relevanz haben (z.B. eine Abfrage zur Vorsorgevollmacht) und welche Begrifflichkeiten genauer erläutert oder umformuliert werden sollten.

Das detaillierte Feedback nutzen wir für die Weiterentwicklung der digitalen Eingabesysteme, u.a. hinsichtlich der Logik und Formulierungen. Insbesondere für die Entwicklung einer klaren Sprache suchen wir gemeinsam mit unseren Expert:innen nach Formulierungen, die Rechtssicherheit gewährleisten und für Bürger:innen verständlich sind. 

In diesem Jahr führen wir kontinuierlich weitere Review-Verfahren durch und planen die Gründung einer Expert:innengruppe, die schnell für Feedback zu einzelnen Aspekten von Prototypen zur Verfügung steht. Wir danken allen Richter:innen, die sich die Zeit nehmen, ihre Expertise mit unserem Projektteam zu teilen.

18. Dezember 2023

Nutzendenforschung bei Pilotgerichten im Projekt digitale Rechtsantragstelle

Zwei Frauen und ein Mann in grauen Kapuzenpullovern stehen vor dem Eingang eines Backsteingebäudes. Über dem Eingang steht „Amtsgericht“.

Im Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“ ist die kontinuierliche Einbindung von Bürger:innen und Justizmitarbeitenden ein zentraler Teil der Produktentwicklung. Um Prozesse und Strukturen an den Amtsgerichten sowie Probleme und Bedürfnisse der Nutzenden besser zu verstehen, hat unser Team mit unseren Pilotgerichten Interviews via Videocall geführt und verschiedene Amtsgerichte besucht, u.a. in Köln, Neuss, Osnabrück, Ottweiler und Stuttgart. Vor Ort konnte unser Team die Arbeit der Rechtspfleger:innen beobachten, Gespräche mit den Mitarbeitenden der Amtsgerichte führen und den Prototypen für den digitalen Antrag auf Beratungshilfe direkt mit Bürger:innen testen.

Wir haben viele Erkenntnisse über die Arbeit in den Rechtsantragstellen gewonnen, z.B. darüber, welchen Herausforderungen Rechtspfleger:innen in ihrer täglichen Arbeit begegnen, welche Anträge am häufigsten gestellt werden oder für welche Angelegenheiten Beratungshilfe beantragt wird. Das Feedback der Bürger:innen hat uns u.a. dabei geholfen zu verstehen, welche Abfragen im digitalen Antrag auf Beratungshilfe noch nicht verständlich genug aufbereitet sind.

Die Erkenntnisse fließen in die weitere iterative Produktentwicklung ein und helfen uns, nächste Schritte zu bestimmen, z.B. wie unser Service in den Arbeitsalltag der Amtsgerichte integriert werden kann oder welche weiteren Anträge Potenzial für eine Digitalisierung haben.

Für das kommende Jahr planen wir weitere Besuche bei unseren Pilotgerichten, um uns persönlich auszutauschen, weitere Prototypen zu testen und noch mehr über ihre Arbeitsweise zu lernen.

8. Dezember 2023

Perspektiven zum zivilgerichtlichen Online-Verfahren beim 2. Digital Justice Summit

Drei Männer und eine Frau sitzen für eine Podiumsdiskussion auf einer Bühne. Vor Ihnen stehen zwei Tische, auf denen Namensschilder für Scholz, Kaiser, Lemke und Schlicht platziert sind. Auf einer Leinwand hinter ihnen steht das Thema „Deutschland auf dem Weg zu Online-Gerichten? Ausgangslagen, Perspektiven und Potentiale“.

Am 29. und 30. November 2023 fand der zweite Digital Justice Summit unter dem Motto „Deutschlands Justiz gemeinsam moderner machen!“ in Berlin statt. In der Podiumsdiskussion „Deutschland auf dem Weg zu Online-Gerichten? Ausgangslagen, Perspektiven und Potentiale” teilten Dr. Philip Scholz, Ministerialrat und Referatsleiter im Referat für Legal Tech und Zugang zum Recht im Bundesministerium der Justiz (BMJ), und Stephanie Kaiser, CPO, DigitalService des Bundes, Perspektiven aus unserem Projekt „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“. Dabei gingen sie u.a. auf die agile, iterative Vorgehensweise in der Produktentwicklung und die für die Erprobung des digitalen Verfahrens benötigten gesetzlichen Rahmenbedingungen ein.

„Ich bin davon überzeugt, dass wir schrittweise vorgehen sollten. Es wäre nicht zielführend, auf den großen Wurf zu warten, der alle Probleme löst. Das iterative Vorgehen stellt den Gesetzgeber aber vor eine Herausforderung. Wenn wir erproben wollen, brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen, der flexibel und technologieoffen ausgestaltet ist“, hob Dr. Philip Scholz in der Diskussion hervor.

Stephanie Kaiser ergänzte: „Wir arbeiten kollaborativ mit interdisziplinären Teams, um die echten Herausforderungen der Bürgerinnen und Bürger und der Gerichtspraxis zu lösen. Wir haben verstanden, dass wir für gute nutzerfreundliche digitale Produkte die dahinterliegenden Prozesse und Regelungen digitaltauglich gestalten müssen.“

Beide betonten unser übergeordnetes Projektziel, den Zugang zum Recht zu verbessern und so zu einem bürgernahen Rechtsstaat beizutragen. Vielen Dank für die spannende Diskussion mit Dr. Christian Schlicht, Richter am Landgericht Köln, und Dr. Christian Lemke, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer.

Impressionen von der Podiumsdiskussion und der gesamten Veranstaltung finden Sie auf der Konferenzwebsite. Weitere Informationen zum Projekt „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ finden Sie in dieser Präsentation.

27. November 2023

Offene Informationsveranstaltung: Blick in das Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“ am 12. Dezember 2023

Mit dem Format „Blick in das Projekt“ laden wir regelmäßig alle Interessierten ein, hinter die Kulissen der Entwicklung der digitalen Rechtsantragstelle zu schauen. Unsere letzte offene Informationsveranstaltung in diesem Jahr findet online am 12. Dezember 2023 von 10:00-11:30 Uhr statt.

Wir möchten Ihnen den aktuellen Stand unseres Projektes vorstellen, Erkenntnisse aus dem Live-Betrieb unserer Website „Justiz-Services“ mit dem Vorab-Check für Beratungshilfe teilen, unseren aktuellen Prototypen zeigen und einen Ausblick auf das Jahr 2024 geben. Sie haben Interesse an einer Teilnahme? Dann kontaktieren Sie uns gerne per E-Mail.

20. November 2023

Rückblick: Digitale Rechtsantragstelle auf der Smart Country Convention 2023

Ein Mann in schwarzer Kleidung steht an einem Rednerpult auf einer großen Konferenzbühne. Auf dem Rednerpult steht vorne „Smart Country Convention. Stadt, Land, Tech“. Hinter dem Sprecher ist eine Leinwand, auf der steht „Christoph Böhmer, DigitalService“. Links ist eine weitere Leinwand mit einer Präsentationsfolie mit dem Titel „Partizipative Produktentwicklung.

Vom 7. bis 9. November 2023 luden Bitkom und Messe Berlin wieder zur Smart Country Convention ein. An drei Messetagen drehte sich alles um die Themen Verwaltungsdigitalisierung und Smart Cities. In zwei Programmpunkten haben wir unsere Arbeit im Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“ vorgestellt.
 
In der Session „Digitale Justiz“ sprach Christoph Böhmer, Projektleiter beim DigitalService, in einem Impulsvortrag über die agile, iterative Arbeitsweise im Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“ und hob die Wichtigkeit der gemeinsamen Produktentwicklung mit Bund und Ländern hervor. Im anschließenden Panel diskutierte er mit Björn Beck vom Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg und Charleen Roloff vom Bitkom e. V. u.a über Hürden und nächste Schritte bei der Digitalisierung der Justiz.

Caroline Merz, Senior Transformation Managerin, und Martin Jordan, Head of Design beim DigitalService, zeigten in einer Best-Practice-Session, wie wir den Servicestandard des BMI praktisch in unseren Projekten einsetzen, um nutzerfreundliche digitale Services zu entwickeln. Dabei präsentierten sie den 19 Prinzipien umfassenden Leitfaden als dauerhaften Begleiter während der gesamten Projektlaufzeit – u. a. bei Peer-Reviews mit Kolleg:innen oder Workshop-Formaten mit Stakeholdern.

Für alle, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Aufzeichnungen der Sessions „Digitale Justiz“ und „Nutzerfreundlich digitalisieren mit dem Servicestandard“ sowie aller weiteren Keynotes und Panels auf dem YouTube-Kanal der Smart Country Convention.

27. Oktober 2023

Beirat Digitalstrategie befasst sich mit dem Fortschritt im Projekt zivilgerichtliches Online-Verfahren

Bei seiner Sitzung am 20. Oktober 2023 befasste sich der Beirat Digitalstrategie Deutschland mit dem Projekt zivilgerichtliches Online-Verfahren. Unser Projektteam vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) und DigitalService stellte den aktuellen Stand des Projektes vor, verdeutlichte Chancen und Herausforderungen und beschrieb die iterative Arbeitsweise. Zur Veranschaulichung haben wir außerdem unseren Prototyp für einen ersten Onlinedienst im Bereich der Zahlungsklagen für Geldforderungen von bis zu 5.000 Euro gezeigt.

In der anschließenden Diskussionsrunde teilte der Beirat wertvolles Feedback für die weitere Produktentwicklung und eine bestmögliche Umsetzung. Besonders positiv werteten die Beiratsmitglieder die Live-Demonstration des Prototypen, die klare Struktur und einfache Sprache des Onlinedienstes und das Open-Source-Entwicklungsmodell.

Die Digitalstrategie der Bundesregierung bildet ein gemeinsames Dach für die digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele der Bundesministerien. Der Beirat setzt sich aus 19 Expert:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Als Teil eines unterstützenden Monitorings trifft er sich monatlich, um Fortschritte in den insgesamt 18 Leuchtturm-Projekten zu bewerten und den umsetzenden Bundesministerien Tipps für die weitere Projektentwicklung zu geben.

Eine Vorstellung des Projektes mit Details zu den Zielen, Herausforderungen, nächsten Schritten und Informationen zum Feedback des Beirats gibt es auf der Webseite der Digitalstrategie.

25. Oktober 2023

Veranstaltung „Recht in Köln” am 07. November 2023: Vorstellung des Projektes „Digitale Rechtsantragstelle“

Am 7. November von 17:00 bis 19:00 Uhr lädt das Oberlandesgericht Köln zur nächsten Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Recht in Köln“ ein. Im Fokus steht dieses Mal das Thema „Zugang zum Recht - Digitale Rechtsantragstellen und bürgerzentrierte Justiz.“

Unser Team stellt das Projekt, den Online-Service und unsere iterative, nutzerzentrierte und partizipative Vorgehensweise bei der Produktentwicklung vor. Wir freuen uns auf den Austausch mit allen interessierten Bürger:innen! 

Die Teilnahme ist kostenfrei und eine Anmeldung bis zum 03. November 2023 via
E-Mail an RechtinKoeln@olg-koeln.nrw.de möglich. Die Veranstaltungsreihe „Recht in Köln“ wurde initiiert von allen Kölner Gerichten und Justizbehörden sowie dem Kölner Anwaltverein e. V. Weitere Informationen gibt es auf dem Flyer der Veranstaltung.

18. Oktober 2023

Digitale Rechtsantragstelle im Programm der Smart Country Convention 2023

„Smart Country Convention“, Stadt.Land.Tech, 07.-09. November 2023, Messe Berlin. Das Foto zeigt eine Moderatorin auf einer großen Bühne, die vor Publikum spricht.

Vom 7. bis 9. November 2023 dreht sich auf der Smart Country Convention alles um die Digitalisierung der Verwaltung und die Entwicklung smarter Städte und Regionen. Die Konferenz im hub27 der Messe Berlin bringt Verwaltungen und Behörden in Bund, Ländern und Kommunen sowie öffentliche Unternehmen und Institutionen zusammen, die ihre innovativen Ideen, Konzepte und Lösungen für die digitale Zukunft des öffentlichen Sektors präsentieren.

Vertreter:innen aus dem Team „Digitale Rechtsantragstelle” sind mit zwei Sessions Teil des Konferenzprogramms: Am 9. November diskutiert Christoph Böhmer, Projektleiter beim DigitalService, auf dem Panel „Digitale Justiz”. Caroline Merz, Senior Transformation Managerin beim DigitalService, gestaltet zusammen mit Martin Jordan, Head of Design beim DigitalService, eine Best-Practice-Session zum Thema „Nutzerfreundlich digitalisieren mit dem Servicestandard”.

Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung gibt es auf der Website der #SCCON23. Wir freuen uns auf den Austausch!

29. September 2023

Diskussion zum zivilgerichtlichen Online-Verfahren beim
2. Digital Justice Summit am 29. und 30. November 2023

„Deutschlands Justiz gemeinsam moderner machen!” ist das Motto des Digital Justice Summit, der am 29. und 30. November 2023 zum zweiten Mal in Berlin stattfindet.

Am ersten Konferenztag ist unter anderem eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Deutschland auf dem Weg zu Online-Gerichten? Ausgangslagen, Perspektiven und Potentiale” geplant. Dr. Philip Scholz, Ministerialrat und Referatsleiter in Referat D B 3 - Legal Tech und Zugang zum Recht im Bundesministerium der Justiz (BMJ), und Stephanie Kaiser, CPO, DigitalService des Bundes, werden dort Perspektiven aus unserem Projekt „Zivilgerichtliches Online-Verfahren” einbringen und darüber mit Dr. Christian Schlicht, Mitgründer digitale-richterschaft.de und Richter am Landgericht Köln, und Dr. Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, diskutieren. Moderiert wird das Panel von Dr. Christian Lemke, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer.

Weitere Informationen zur Anmeldung, den Referent:innen und zum gesamten Programm finden Sie auf der Konferenz-Website.  

29. September 2023

Rückblick: Online-Tagung „Modernisierung des Zivilprozesses” am 27. September 2023

Am 27. September 2023 veranstaltete das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine Online-Tagung zum Thema „Modernisierung des Zivilprozesses - Chancen und Perspektiven eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens” als Fortbildung an der Deutschen Richterakademie. Die ausgebuchte Tagung richtete sich an Führungskräfte von Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie an interessierte Richter:innen und Staatsanwält:innen und stieß mit rund 150 Teilnehmenden auf große Resonanz.  

Das Team unseres Projektes „Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens” von BMJ und DigitalService hat die zweite Hälfte des Tagungsprogramms gestaltet und viele spannende Impulse mitgenommen. Wir haben unser Projekt und die nächsten Entwicklungsschritte vorgestellt, unser methodisches Vorgehen beschrieben und Erkenntnisse aus der Nutzendenforschung geteilt. Zudem haben wir bei einem „Blick in die Werkstatt” einen ersten Prototyp für einen Onlinedienst zur digitalen Klageeinreichung gezeigt. In anschließenden Diskussionsrunden konnten wir Perspektiven zu unseren Ansätzen und Prototypen sowie zahlreiche wertvolle Ideen der Teilnehmenden zur Produktgestaltung sammeln.  

Wir danken allen Teilnehmenden für den tollen Austausch und freuen uns auf weitere Diskussionen!  Hier können Sie unsere Präsentation herunterladen.

12. September 2023

Internes „Peer-Audit“ zum Servicestandard für die digitale Verwaltung

Sieben Personen sitzen in einem Kreis aus drei Tischen und tauschen sich aus.

Kurz vor dem stillen Launch der ersten Beta-Version eines Online-Angebots im Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“ hat das Projektteam ein internes „Peer-Audit” zum Servicestandard für die digitale Verwaltung durchgeführt. Hieraus lassen sich wertvolle Erkenntnisse für die Digitalisierung der Justiz gewinnen, zum Beispiel in den Bereichen Offenheit oder Nutzerzentrierung.

Bei einem „Peer-Audit” wird das Projekt aus einem breiten Blickwinkel betrachtet, der die verschiedenen Disziplinen innerhalb eines Produktteams (Design, Entwicklung, Produkt, Transformation) umfasst.

Das Projektteam berichtete von seiner Arbeit, zeigte, was es umgesetzt hat und beantwortete Rückfragen aus dem Kreis der teilnehmenden „Peers” bzw. Kolleg:innen. Die „Peers” aus anderen Projekten hörten aufmerksam zu, machten Notizen und stellten Nachfragen.

Wir haben das „Peer-Audit“ durchgeführt, um eine erste (von vielen) Schleifen der Qualitätssicherung in Bezug auf Anforderungen, Funktionen und Ziele des Produktes zu drehen. Außerdem schaffte der Workshop eine Gelegenheit zum Austausch und gemeinsamen Lernen.

Die Ergebnisse der freiwilligen Selbstüberprüfung finden Sie im Servicestandard Zwischenreport auf der Website des DigitalService.

7. September 2023

Blogartikel: Die Digitale Rechtsantragstelle – was wir durch Nutzendenforschung über Beratungshilfe gelernt haben

Der Zeigefinger einer Person zeigt auf den Bildschirm eines Laptops mit zwei konzentrischen Kreisen mit der Überschrift „Nutzendengruppen“; im inneren Kreis sind zwei Gruppen mit diversen Emoji beschrieben: „Sozioökonomisch bedürftige Menschen mit einem Rechtsproblem“ und „Rechtspfleger:innen & Sachbearbeiter:innen in der Verwaltung“; im äußeren Kreis: „soziale Organisationen“ und „Anwält:innen und Mitarbeiter:innen Kanzlei, Rechtsfachangestellte"

User Research (Nutzendenforschung) ist ein bedeutender Teil unserer Arbeit zur Entwicklung einer digitalen Rechtsantragstelle. In einem neuen Artikel im DigitalService Blog, beschreiben unsere Kolleg:innen aus den Bereichen User Experience Design und User Research, wie sie bei der Recherche vorgegangen sind und welche Erkenntnisse sie aus dem User Research gewinnen konnten: Blogartikel lesen

5. September 2023

Offene Informationsveranstaltung: Blick in das Projekt Digitale Rechtsantragstelle am 12. September 2023

Mit „Blick in das Projekt” öffnen wir regelmäßig die Tür und laden alle Interessierten ein, hinter die Kulissen der Entwicklung der Digitalen Rechtsantragstelle zu schauen. 

Die nächste offene Informationsveranstaltung findet online am 12. September 2023 von 10:30 bis 12:00 Uhr statt. Wir stellen den aktuellen Stand unseres Projektes vor, berichten, was in den letzten Monaten der Produktentwicklung passiert ist, und welche Chancen und Herausforderungen uns dabei begegnen. 

Sie haben Interesse an einer Teilnahme? Dann kontaktieren Sie uns gerne per E-Mail.

August 2023

Digitale Rechtsantragstelle: Kooperation mit den Ländern hat begonnen

Im Frühjahr 2023 hat unsere Zusammenarbeit mit neun Bundesländern und 17 Pilotgerichten begonnen. Wir freuen uns sehr über das große Interesse und die Bereitschaft, aktiv an unserem Projekt im Modus der partizipativen Produktentwicklung mitzuarbeiten. 

In individuellen Kennenlernterminen haben wir uns mit allen Beteiligten unserer Partnerländer ausgetauscht und ihre Erwartungen an eine digitale Rechtsantragstelle aufgenommen. Über eine Online-Befragung haben wir Steckbriefe für die jeweiligen Amtsgerichte erstellt und es damit geschafft, diese hinsichtlich verschiedener Kriterien näher kennenzulernen. 

Wir haben sowohl den Mitwirkenden auf Länderebene als auch denen an den Amtsgerichten früh einen Zugang zu unserem Minimalprodukt ermöglicht, einen Vorab-Check für den Antrag auf Beratungshilfe. Damit haben wir wertvolles Feedback zu den Inhalten, der Klicklogik und Nutzendenfreundlichkeit eingeholt. Diese Rückmeldungen haben uns in der Produktentwicklung einen großen Schritt weitergebracht. Wir sind sehr dankbar über die großartige und engagierte Mitarbeit aller Beteiligten. Nur deshalb konnten wir im nächsten Schritt ein Minimalprodukt launchen, das einen spürbar hohen Reifegrad hat. 

Wir freuen uns sehr über die tolle Zusammenarbeit und schätzen die wertvolle Mitarbeit, ohne welche die Arbeit an der Digitalisierung der Rechtsantragstelle nicht möglich wäre. 

28. August 2023

Launch einer ersten Beta-Version: Vorab-Check für Beratungshilfe ist online

Unsere erste Beta-Version im Kontext der Beratungshilfe, ein digitaler Vorab-Check für den Antrag, ist seit Ende August auf der neuen Webseite Justiz-Services verfügbar. Beratungshilfe ist unser erster Anwendungsfall für einen Online-Service auf dem Weg zur digitalen Rechtsantragstelle.

Nutzende finden auf der Webseite detaillierte Informationen zu Beratungshilfe, u.a. zur Antragstellung und den einzureichenden Dokumenten sowie einen Gerichtsfinder und Tipps für die Anwaltssuche. Mit dem Vorab-Check können sie online schnell und einfach überprüfen, ob sie für Beratungshilfe berechtigt sind.

In die Entwicklung der Webseite und des Vorab-Checks ist wertvolles Feedback unserer Partnerländer und Pilotgerichte eingeflossen.

Aus den Nutzungsdaten dieser ersten Online-Anwendung können wir viel für die Entwicklung weiterer digitaler Services lernen. Im nächsten Schritt folgt die Herausforderung, den Antrag auf Beratungshilfe zu digitalisieren. Auch dafür stehen wir wieder in engem Austausch mit unseren Pilotgerichten.

Wir haben diesen Anwendungsfall ausgewählt, da Beratungshilfe ein bundesweit einheitlicher Antrag ist, der relativ oft gestellt wird. Wir erreichen damit eine große Zielgruppe und schaffen auch in der Justizpraxis erste Entlastungen. Für Menschen mit geringem Einkommen, die Zielgruppe der Beratungshilfe, ist der Zugang zum Recht oft mit vielen Hindernissen verbunden. Mit dem Fokus auf Beratungshilfe stärken wir daher den Zugang zum Recht für besonders vulnerable Gruppen in unserer Gesellschaft.

Der Prozess rund um Beratungshilfe ist komplex, aber der standardisierte Antrag hilft uns dabei, methodisch für weitere Anträge zu lernen. So können wir langfristig effizienter digitalisieren.

25. August 2023

Rückblick: Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Gespräch mit einer Mitarbeiterin des DigitalService im Tag der offenen Tür im Bundesministerium der Justiz.

Unser Projektteam „Digitale Rechtsantragstelle” hatte ein tolles Wochenende mit vielen spannenden Begegnungen beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bundesministerium der Justiz (BMJ).

Zusammen mit unseren Projektpartner:innen aus dem BMJ haben wir unser erstes Minimalprodukt vorgestellt, das den Zugang zum Antrag auf Beratungshilfe vereinfachen soll und dabei den Übergang vom Papierformular zur digitalen Anwendung veranschaulicht. 

Besuch am DigitalService-Stand gab es auch vom Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, der die Bedeutung der Digitalisierung von Justiz-Services hervorhob.

Vielen Dank an alle Interessierten für den Austausch und das Teilen der vielfältigen Perspektiven, von denen unser Team viel für die Weiterentwicklung des Produktes lernen konnte.

11. Juli 2023

Zugang für alle: Nutzer:innentests für Barrierefreiheit

Auf einem Tisch steht links eine kleine Vase mit Blumen, daneben liegt ein Blatt Papier mit Informationen zu einer Sehbehinderten Person, rechts davon ein Laptop-Bildschirm.

Um die Barrierefreiheit unserer digitalen Angebote sicherzustellen, führen wir regelmäßig Tests mit Nutzer:innen durch. Dabei wollen wir beispielsweise besser verstehen, wie leicht verständlich die Nutzerführung unserer digitalen Anwendung für eine Person mit Legasthenie ist und welchen Herausforderungen Nutzer:innen mit Seheinschränkungen oder motorischen Einschränkungen begegnen.

Für eine Testing-Session in unserem Team im Juli 2023, nutzten wir spezielle Tools und assistive Technologien, um ein möglichst reales Bild für verschiedene Einschränkungen zu simulieren. Wir haben zum Beispiel getestet, ob unsere Anwendung bei Nutzung eines Screenreaders funktioniert.

Als Grundlage für die verschiedenen Testszenarien dienten mehrere Personas, die von Anika Henke vom Government Digital Service Großbritanniens für Tests von Barrierefreiheit entwickelt wurden. 

Die Erkenntnisse aus dem Testing helfen uns dabei, unser digitales Angebot weiter zu optimieren, damit sie für alle Nutzer:innen funktionieren. 

Da diese Team-internen Tests die real erlebte Erfahrung von Personen mit Behinderungen nicht komplett abbilden können, arbeiten wir für Nutzer:innen-Tests auch mit Organisationen, wie der Stiftung Pfennigparade zusammen, die sich auf digitale Barrierefreiheit spezialisiert hat. Unter anderem fand ein Test mit einem Spezialisten für Screenreader statt, aus dem wir viele weitere Erkenntnisse für die Weiterentwicklung unseres Minimalproduktes mitnehmen konnten.

Juni 2023

Zivilgerichtliches Online-Verfahren: Entwicklung eines digitalen Angebots zur Einreichung einer zivilgerichtlichen Klage

Aktuell arbeitet das Projektteam an einem digitalen Angebot zur Erstellung und Einreichung einer zivilgerichtlichen Klage bei Gericht. Dieses soll Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, zivilgerichtliche Zahlungsklagen vollständig digital einzureichen. Die Unterstützung soll in erster Linie durch strukturierte Abfragedialoge mit justizfachlichen Fragestellungen erreicht werden. Die digitale Klageeinreichung ist ein erster Entwicklungsschritt hin zu einem medienbruchfreien, Ende-zu-Ende digitalisierten zivilgerichtlichen Online-Verfahren.

Die Produktentwicklung für dieses digitale Angebot erfolgt in enger Zusammenarbeit mit justizfachlichen Prüferinnen und Prüfern der Partnergerichte. Konkret werden dabei die Inhalte der digitalen Eingabesysteme durch Richterinnen und Richter der Amtsgerichte geprüft. Aktuell arbeiten wir im Projekt mit elf Pilotgerichten aus acht Ländern zusammen. Daneben arbeiten wir an den technisch-organisatorischen Voraussetzungen für die angestrebte Erprobung des Online-Verfahrens.

Der Onlinedienst zur digitalen Klageeinreichung soll einerseits einen fallspezifischen Ansatz aus dem Bereich der Fluggastrechte betreffen, zum anderen einen (teil-)generischen Ansatz, der Zahlungsklagen im Zuständigkeitsbereich der Amtsgerichte erfasst. Mit diesen Prototypen möchten wir das entstehende digitale Produkt frühzeitig mit der Rechtspraxis konfrontieren und so wichtige Erkenntnisse sammeln, um das Ziel eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens zu verwirklichen.

April 2023

Digitale Rechtsantragstelle: Arbeit an einer Online-Anwendung für Beratungshilfe hat begonnen

Unser Team arbeitet an einem digitalen Angebot für die einfache Beantragung von Beratungshilfe.  Wenn Bürger:innen wenig Geld haben, können die Kosten für eine Beratung bei einer Anwältin oder einem Anwalt der Wahl übernommen werden. Wir möchten Bürger:innen helfen, besser informiert und vorbereitet das Angebot zu nutzen oder den Antrag einfach online einzureichen.

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