Die nächste Projektphase für die Digitalisierungsvorhaben „Digitale Rechtsantragstelle“ und „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ (einschließlich der Kommunikationsplattform für Zivilverfahren) ist gestartet. Das Bundesministerium der Justiz entwickelt und erprobt dabei gemeinsam mit der DigitalService GmbH des Bundes für zwei weitere Jahre (2025 bis 2026) verschiedene Onlinedienste für die Justiz. Aktuell stehen Vorab-Checks für Fluggastrechte und Beratungshilfe sowie Assistenten für Anträge und Erklärungen für Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe bereit. Weitere Onlinedienste werden Bürgerinnen und Bürgern schrittweise auf der Webseite service.justiz.de zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. Bei der Produktentwicklung wirken die pilotierenden Länder und Gerichte aktiv mit.
Im Rahmen des Projekts „Digitale Rechtsantragstelle“ wird aktuell an der Entwicklung von Informationsangeboten und Antragsassistenten aus verschiedenen Themenbereichen gearbeitet. Nach Abschluss einer Discovery-Phase rund um das Thema Zwangsvollstreckung für Schuldnerinnen und Schuldner wird ein Informationsangebot dazu entwickelt. Zukünftig soll hier auch ein Antragsassistent beim Ausfüllen von Formularen unterstützen. Zudem wird an der Weiterentwicklung des Antragsassistenten aus dem Bereich Prozesskostenhilfe gearbeitet. Im Verlauf des Jahres soll zudem ein Informationsangebot für den Bereich Erbe/Nachlass angeboten werden. Damit die Anträge und Erklärungen direkt und strukturiert über den Onlinedienst an das jeweils zuständige Amtsgericht übermittelt werden können, wird zudem an einem sicheren Übermittlungsweg gearbeitet.
Im Projekt „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ sollen im März 2025 digitale Eingabesysteme für eine Klageerstellung und -einreichung für Fluggastrechte auf service.justiz.de gelauncht werden. In einem nächsten Schritt werden dann ein Vorab-Check sowie die digitale Klage für allgemeine Zahlungsforderungen vor den Amtsgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten entwickelt. Außerdem ist für diese Projektphase die iterative Entwicklung und Erprobung einzelner Funktionalitäten und Anwendungsmodule einer Kommunikationsplattform für Zivilverfahren geplant.
In Zukunft sollen sämtliche Leistungen der Justiz gebündelt und online angeboten werden. Deshalb wird zudem an einem einheitlichen Bund-Länder-Justizportal gearbeitet. Nach Abschluss der „Discovery“-Phase im Jahr 2024 wurde mit der konkreten Umsetzung begonnen. In Form eines interdisziplinären Arbeitskreises von Vertretern des Bundes und der Länder wird 2025 ein Inhalts- und Designkonzept erarbeitet.