Produktentwicklung
In den Entwicklungsteams der Projekte „Digitale Rechtsantragstelle“ und „Bundeseinheitliches Justizportal“, „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ und „Kommunikationsplattform für das zivilgerichtliche Online-Verfahren“ sowie „Justiz-Termin-Service“ planen wir unsere Arbeit in drei Planungszyklen pro Jahr. Diese decken jeweils vier Monate ab (jeweils aufgeteilt in Planung und Entwicklung). Auf dieser Seite geben wir einen Überblick zu unseren aktuell geplanten Initiativen in der Produktentwicklung.
Nächstes Update: Januar 2027
Unsere Initiativen für den Planungszyklus 3/2026
Projektübergreifende Initiativen
Entwicklung eines Basisdienstes für den Versand über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV)
Wir entwickeln einen Basisdienst für den ERV-Versand. Dieser stellt die nötigen technischen Funktionalitäten bereit, um unserer Plattform (service.justiz.de) und ihren Onlinediensten die Teilnahme am ERV zu ermöglichen. Dazu gehört der Versand von Nachrichten innerhalb des ERVs aus dem dezidierten Behördenpostfach unserer Plattform sowie die Anbindung an den Dienst „Mein Justizpostfach“ über die sogenannten Transitnachrichten.
Technische und konzeptionelle Integration des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV)
Mit der Bereitstellung des Basisdienstes ERV-Versand wird der Versand von Anträgen und Klagen innerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) technisch und konzeptionell in die Plattform von service.justiz.de integriert. Dieses Arbeitspaket umfasst die Implementierung eines Dokumenten-Uploads (inkl. Virenscans), das Design und die Implementierung des Absendeprozesses sowie die fachliche und technische Produktivsetzung der BundID-Integration. Die Umsetzung erfolgt schrittweise anhand konkreter Anwendungsfälle aus dem Bereich Nachlass. Ziel der Initiative ist es, einen vollständig durchgängigen, validierten Ende-zu-Ende-User-Flow von der BundID-Authentifizierung über den sicheren Dokumenten-Upload bis zur Übermittlungsbestätigung zu ermöglichen.
Bundeseinheitliches Justizportal
Technische und konzeptionelle Vorarbeit für den Launch des neuen bundeseinheitlichen Justizportals
Dieses Arbeitspaket schafft das technische, konzeptionelle und gestalterische Fundament für den Launch des MVPs des neuen bundeseinheitlichen Justizportals Mitte 2027. Im MVP sollen die Inhalte von justiz.de mit den Onlinediensten unter service.justiz.de zusammengeführt werden. Diese Vorarbeiten beinhalten u.a.:
- Technische und organisatorische Basis für Hosting und Infrastruktur legen
- Vorbereitung des Content-Management-Systems auf die Migration bestehender Inhalte von justiz.de
- Durchführung von Zielgruppenanalysen und Testings mit Bürgerinnen und Bürgern sowie professionellen Anwendenden zur Validierung neuer (Design-) konzepte
- Konzeption und Ausarbeitung der künftigen Inhalts- und Informationsarchitektur
- Finalisierung des Content-Audits von justiz.de und service.justiz.de als Basis für das Taxonomie-Konzept
- Redaktionelle Aufbereitung und Optimierung ausgewählter Inhalte
- Migration erster justiz.de‑Inhalte in das KERN Design System
Digitale Rechtsantragstelle – Nachlass
Wir planen den Launch von zwei neuen Onlinediensten im Bereich Nachlass:
- Mit dem Onlinedienst „Gesetzliche Erbfolge ermitteln“ können Nutzende eine gesetzliche Erbfolge (deutsches Erbrecht) ermitteln.
- Mit dem Onlinedienst „Erbscheinsantrag vorbereiten“ können Nutzende einen Antrag auf einen Erbschein und den damit verbundenen Termin am Amtsgericht vorbereiten. Schrittweise werden die erforderlichen Daten abgefragt und am Ende des Abfragedialogs eine strukturierte PDF-Datei erstellt. Das Gericht kann dieses PDF bei der Bearbeitung des Antrags auf einen Erbschein verwenden.
Zivilgerichtliches Online-Verfahren
Eingabesystem für die Anwaltschaft: Entwicklung und Veröffentlichung
Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Pilotgerichten und der Bundesrechtsanwaltskammer entwickeln wir in diesem Zyklus ein Eingabesystem für die Anwaltschaft und testen dieses mit der Anwaltschaft in Konzept- und Usability-Tests. Wir definieren den Produktumgang für ein Minimum Viable Product (MVP) eines Eingabesystems für die Anwaltschaft, entwickeln dieses und nehmen es bis Ende November 2026 in Betrieb.
Erweiterung des Eingabesystems für die allgemeine Zahlungsklage: Beweise und Referenzierung
Wir stellen eine weitere Funktion im Eingabesystem zur Verfügung: die Wiederverwendung und automatische Sortierung von Beweisen. Einmal erfasste Angaben zu Dokumenten und Personen können nun in mehreren Abschnitten wiederverwendet und bearbeitet werden. Im Klage-PDF werden Dokumente automatisch nummeriert und sortiert.
XJustiz für allgemeine Zahlungsklagen
Wir wollen den Amtsgerichten für mit den Eingabesystemen für Bürgerinnen und Bürger erstellten Klagen auch einen strukturierten Datensatz im XML-Format für die allgemeine Zahlungsklage zur Verfügung stellen, damit der Prozess der Klagebearbeitung automatisiert werden kann.
Kommunikationsplattform
Anwaltschaft mit Einladungscode hinzufügen („Lift“)
In diesem Arbeitspaket implementieren wir den sogenannten „Lift“-Vorgang, der Verfahrensbeteiligten ermöglicht an einem Online-Verfahren auf der Kommunikationsplattform teilnehmen zu können. Anwältinnen oder Anwälte der beklagten Partei erhalten dafür einen Einladungscode, den sogenannten „Lift-Code”. Dieser Code sowie der Link zur Plattform werden vom Gericht bei Zustellung der Klage mitgeteilt. Der Anwalt oder die Anwältin kann nach erfolgreicher Authentifizierung über den BRAK-Identity Provider (IPD) den geteilten „Lift-Code“ auf der Kommunikationsplattform eingeben und wird dem jeweiligen Online-Verfahren als anwaltliche Vertretung der beklagten Partei hinzugefügt.
UX und UI-Verbesserungen
Wir haben von Anwältinnen und Anwälten sowie weiteren Stakeholdern viel Feedback zu unseren Prototypen und unserer bisherigen Implementierung erhalten. Unser technischer Schwerpunkt liegt in diesem Zyklus auf der Einbindung eines E-Aktensystems und des Landessystems in einem unserer Partnerländer (als verbundführendem Land für das E-Aktensystem) an die Kommunikationsplattform. Parallel dazu arbeiten wir auf Grundlage des Feedbacks vor allem an Design-Verbesserungen, die ohne Änderungen im Backend umsetzbar sind.
Justiz-Termin-Service
In diesem Zyklus führen wir weitere Interviews mit Richterinnen und Richtern, Anwältinnen und Anwälten sowie weiteren Fachexpertinnen und -experten und testen Konzepte für den Justiz-Termin-Service mit ihnen. Wir starten außerdem mit der technischen Umsetzung der Konzepte für die erste Version des Services. Diese werden wir als MVP im kommenden Jahr mit ausgewählten Gerichten erproben und iterativ weiterentwickeln.
Unsere Initiativen für den Planungszyklus 2/2026
Projektübergreifende Initiativen
Erneuerung der Formular-Engine
Wir werden die technische Basis erneuern, die eine Nutzendenführung durch mehrstufige Formulare in unserer Anwendung ermöglicht. Die neue Lösung wurde gezielt für geführte Formularprozesse entwickelt und ermöglicht auch verschachtelte Datenstrukturen (sich wiederholende Abschnitte innerhalb von Abschnitten, die sich bereits wiederholen). Sie bietet ein einfacheres, stabileres und leichter zu pflegendes Fundament für die zukünftige Entwicklung komplexerer Formularprozesse und stellt einen zentralen Basisdienst dar, der auch für das bundeseinheitliche Justizportal zum Einsatz kommen wird.
Pilotierung XJustiz-Konvertierung
Die Plattform wird zukünftig in der Lage sein, aus Eingaben der Nutzenden nicht nur elektronische Dokumente im PDF-Format, sondern auch strukturierte Daten im XJustiz-Standard zu erzeugen. Diese werden als Datensatz im XML-Format bereitgestellt. In diesem Zyklus binden wir dafür die XJustiz-Werkzeuge in die Plattform service.justiz.de ein. Den Anfang macht die Exportunterstützung für XJustiz-Nachrichten bei allgemeinen Zahlungsklagen sowie Fluggastrechte-Klagen.
Umsetzung „COM Vibilia REST“ Schnittstelle
Ziel dieser Initiative ist es, in der Produktionsumgebung Nachrichten von unserem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach versenden zu können. Dafür integrieren wir die „COM Vibilia REST“ Schnittstelle in die Cloud-Umgebung und in die Produktionsumgebung. Damit wird der unmittelbare Versand von Nachrichten aus den auf service.justiz.de von Nutzenden erstellten Dokumenten oder Datensätzen an das zuständige Gericht vorbereitet.
Bundeseinheitliches Justizportal
Erprobung der Zusammenarbeit und Etablierung von Content-Guidelines
Gemeinsam mit dem Pflegeverbund Justizportal starten wir ab September die Überarbeitung verschiedener Inhalte des bestehenden Justizportals unter justiz.de. Für die zielgerichtete Umsetzung von redaktionellen Standards haben wir Content-Guidelines entwickelt und wollen grundlegende Prozesse etablieren. In einem Workshop mit dem Pflegeverbund Justizportal definieren wir unser Zusammenarbeitsmodell für die folgenden Projektphasen.
Digitale Rechtsantragstelle – Nachlass
Erbausschlagung-Services
Wir entwickeln Onlinedienste, die es Erbenden erleichtern, sich auf den Termin im Amtsgericht vorzubereiten. Für die Gerichte wird es einfacher, alle erforderlichen Informationen zu erhalten. Wir planen, folgende Services zu launchen:
- Informationsseite „Erbausschlagung vorbereiten“
- Onlinedienst „Gericht für Erbausschlagung finden“
- Onlinedienst „Erbausschlagung vorbereiten“
Erbschein-Services
Mit den Onlinediensten wollen wir Bürgerinnen und Bürger begleiten und gleichzeitig sicherstellen, dass die Amtsgerichte korrekte und vollständige Antragsdaten erhalten. Wir planen die Einführung von zwei neuen Flows im Abfragedialog:
- Onlinedienst: „Gesetzliche Erbfolge ermitteln“
- Onlinedienst „Erbscheinsantrag vorbereiten“
Zivilgerichtliches Online-Verfahren
Erweiterung des Eingabesystems für die allgemeine Zahlungsklage – Sachverhaltsuntergliederung, Beweise und Referenzierung
Nutzende bekommen bei der Erstellung der Klageschrift die Möglichkeit, die Sachverhaltsdarstellung abschnittsweise zu untergliedern und diesen Abschnitten zuverlässig Beweise hinzuzufügen. Die bessere Strukturierung begünstigt den vollständigen und geordneten Vortrag durch die Nutzenden und soll die Arbeit des Gerichts effizienter gestalten.
XJustiz für allgemeine Zahlungsklagen und Fluggastrechte-Klagen
Wir wollen den Amtsgerichten strukturierte Datensätze der vollständigen Klageschriften für die allgemeine Zahlungsklage und die Fluggastrechte-Klage zur Verfügung stellen, damit der Prozess der Klagebearbeitung automatisiert werden kann.
Vorbereitung eines angepassten Eingabesystems für die Anwaltschaft
Die detaillierte Sachverhaltsdarstellung und Erstellung von XJustiz-Datensätzen dienen zugleich als Grundlage, um ein angepasstes Eingabesystem für die Anwaltschaft vorzubereiten. Daher werden wir die erforderlichen Anpassungen konzeptionieren und erste Nutzendentests vorbereiten. Das angepasste Eingabesystem wird im folgenden Planungszyklus fortgeführt.
Erhebung von Nutzungsdaten der Eingabesysteme und des Online-Verfahrens für beide Anwendungsfälle
Wir bereiten die Evaluation des Online-Verfahrens im Rahmen der Erprobungsgesetzgebung vor. Dafür entwickeln wir ein gemeinsames Verständnis für alle Aspekte der Evaluation und definieren Maßnahmen, die uns dabei helfen, eine Bewertung umzusetzen. Dazu gehören Maßnahmen, um systematisch Nutzungsdaten und Erkenntnisse aus dem Online-Verfahren zu erheben und die Untersuchung vorzubereiten, ob die Eingabesysteme und Verfahrensregelungen des Online-Verfahrens den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger verbessern und die Justiz entlasten. Neben der Steuerung der kontinuierlichen, datenbasierten Fortentwicklung der Eingabesysteme wird die Evaluierung ermöglichen, Entscheidungen über die Ausweitung der Erprobung oder Übernahme in einen Regelbetrieb zu treffen.
Kommunikationsplattform
Anlegen von Verfahren
Ziel ist es, dass die Anwaltschaft Klageschriften mit dazugehörigen Anlagen über die Weboberfläche der Kommunikationsplattform bei Gericht einreichen kann. Am Ende des Vorgangs werden Anwältinnen und Anwälte einen Nachweis über die Einreichung erhalten. Die Soll-Vorgaben der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zur Überreichung, inklusive eines Strukturdatensatzes nach dem XJustiz Standard, werden dabei berücksichtigt.
Verfahrensdetailsicht mit strukturierten Daten
Die Anwaltschaft kann detaillierte Informationen und Dokumente aller Parteien zu einem Verfahren sehen, sodass sie diese Informationen nicht zusammensuchen oder Akteneinsicht in die Verfahrensakte beim Gericht beantragen muss. Hierfür entwickeln wir einen geteilten Datenraum, der die Gerichtsakte für alle Verfahrensbeteiligten spiegelt (mit verschiedenen Sichtbarkeitseinstellungen).
Justiz-Termin-Service
Kick-off Justiz-Termin-Service
In diesem Zyklus starten wir das neue Teilprojekt „Justiz-Termin-Service”. Ziel des Vorhabens ist es, die Terminkoordination zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten zu vereinfachen. Wir beginnen mit einer Discovery und führen zunächst erste Maßnahmen der Nutzendenforschung durch. Außerdem arbeiten wir den Umfang des Produkts aus.
Unsere Initiativen für den Planungszyklus 1/2026
Projektübergreifende Initiativen
Vollständige Umstellung von service.justiz.de auf den KERN-UX-Standard
Wir stellen unsere Plattformkomponenten und unser Designsystem auf den KERN-UX-Standard um. Damit beteiligen wir uns an der Entwicklung der bundeseinheitlichen Design- und Entwicklungsstrategie und beziehen die Justiz von Anfang an ein. Wir gestalten den UX-Standard aktiv mit.
Justizportal: Erstellung eines projektübergreifenden Grobkonzepts
Um den Zugang zur Justiz nachhaltig verbessern, die Identität der Judikative als effektive, moderne und transparente Säule des Rechtsstaates zu schärfen und somit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gerichte und damit auch die Funktionsfähigkeit des Staates zu stärken, schaffen wir derzeit die Grundlagen für ein zentrales, interoperables und nutzendenfreundliches Justizportal. Dieses soll als singuläre Anlaufstelle für sämtliche Dienstleistungen der Justiz dienen und Ende-zu-Ende-Services für sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch professionelle Anwenderinnen und Anwender bieten.
XJustiz Export für die digitale Zahlungsklage und weitere Services
Onlinedienstleistungen von service.justiz.de sollen strukturierte Daten an Gerichte senden können. Das ist der erste Schritt, um eine maschinelle Verarbeitung von Daten durch die Gerichte zu ermöglichen. Als Basis nutzen wir die XJustiz-Standardschemata.
Umsetzung des „Online-Versands“ für den Antrag auf Beratungshilfe mit Pilotgerichten
Mit dieser Initiative öffnen wir den Weg ins Gericht über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) über die „COM Vibilia Rest“ Schnittstelle (API). Zukünftig wollen wir digitale Beratungshilfeanträge direkt an Pilotgerichte senden.
Digitale Rechtsantragstelle
Kontopfändung: Erweiterung des Wegweisers um den P-Konto-Antrag
Der Wegweiser Kontopfändung wird um einen Antrag zur Existenzsicherung von Schuldnerinnen und Schuldnern erweitert. Innerhalb des ersten Quartals launchen wir einen digitalen Assistenten zur Erstellung eines Formulars für die Einrichtung eines P-Kontos bei der Bank oder Sparkasse.
Launch des Erbschein-Wegweisers
In diesem Quartal launchen wir eine erste Version für den Erbschein-Wegweiser und die dazugehörigen Informationsseiten. Nutzende finden damit heraus, ob sie einen Erbschein benötigen, wie sie einen Erbschein bekommen und an wen sie sich wenden müssen.
Zivilgerichtliches Online-Verfahren
Start der Erprobung des Online-Verfahrens und Launch der digitalen Zahlungsklage
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Erprobungsgesetz) setzen wir die Anpassung unserer Onlinedienste fort. Ziel ist es, dass Nutzende auf service.justiz.de eine allgemeine Zahlungsklage oder eine Klage im Bereich der Fluggastrechte bis zu 10.000 Euro erstellen und diese digital über „Mein Justizpostfach“ beim teilnehmenden Gericht einreichen können, um ein Online-Verfahren zu eröffnen. Die Erprobung des Online-Verfahrens mit den bereitgestellten Eingabesystemen beginnt im April 2026.
Kommunikationsplattform
Justiz-Adapter und Netzwerkumkehrung
In enger Abstimmung mit den Ländern entwickeln wir eine Software, die eine sichere Anbindung der Kommunikationsplattform-APIs an die E-Aktensysteme der Justiz ermöglicht. Der Adapter wird bei den an der Erprobung teilnehmenden Ländern gehostet.
Ein- und Nachreichung von Dateien, Nachweisservice und Prüflogik
Zwischen Upload auf der Kommunikationsplattform und Einreichung bei Gericht werden Dokumente darauf geprüft, ob diese gemeinsam mit den nötigen Strukturdaten angeliefert wurden, ob sie – wo nötig – ordnungsgemäß signiert und frei von Schadsoftware sind und dem Format nach für das Gericht verarbeitbar sind. Je nach Einhaltung der Prüfkriterien wird die „Qualität“ der Dokumente anhand eines Ampelsystems dargestellt. Nur Dokumente, die hierbei als Rot gekennzeichnet werden, können nicht bei Gericht eingereicht werden. Über den Upload, die Prüfung und das Prüfungsergebnis sowie über die Einreichung werden jeweils signierte Nachweise erstellt.
Konzept des Datenraums bzw. Abbildung der Gerichtsakte auf der Kommunikationsplattform
Um die Justiz zu entlasten und den postfachbasierten Austausch zwischen Gericht und Anwaltschaft zu reduzieren, konzipieren wir einen geteilten Datenraum, der die Gerichtsakte für alle Verfahrensbeteiligten spiegelt (mit verschiedenen Sichtbarkeitseinstellungen). So sind relevante und aktuelle Informationen zentral verfügbar, es bedarf keiner Akteneinsichtsgesuche mehr und Gerichte werden von der Zustellung von Schriftsätzen entlastet. Hierzu bereiten wir weitere User-Research-Maßnahmen mit den Gerichten vor.
Erarbeitung eines IT-Sicherheitskonzepts
Gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erarbeiten wir ein IT-Sicherheitskonzept für die Kommunikationsplattform. Dafür identifizieren wir die richtigen Anforderungskataloge und definieren, welche Sicherheitsmaßnahmen wie umgesetzt werden müssen.