Zivilgerichtliches Online-Verfahren: Entwicklung eines digitalen Angebots zur Einreichung einer zivil­gerichtlichen Klage

Juni 2023

Aktuell arbeitet das Projektteam an einem digitalen Angebot zur Erstellung und Einreichung einer zivilgerichtlichen Klage bei Gericht. Dieses soll Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, zivilgerichtliche Zahlungsklagen vollständig digital einzureichen. Die Unterstützung soll in erster Linie durch strukturierte Abfragedialoge mit justizfachlichen Fragestellungen erreicht werden. Die digitale Klageeinreichung ist ein erster Entwicklungsschritt hin zu einem medienbruchfreien, Ende-zu-Ende digitalisierten zivilgerichtlichen Online-Verfahren.

Die Produktentwicklung für dieses digitale Angebot erfolgt in enger Zusammenarbeit mit justizfachlichen Prüferinnen und Prüfern der Partnergerichte. Konkret werden dabei die Inhalte der digitalen Eingabesysteme durch Richterinnen und Richter der Amtsgerichte geprüft. Aktuell arbeiten wir im Projekt mit elf Pilotgerichten aus acht Ländern zusammen. Daneben arbeiten wir an den technisch-organisatorischen Voraussetzungen für die angestrebte Erprobung des Online-Verfahrens.

Der Onlinedienst zur digitalen Klageeinreichung soll einerseits einen fallspezifischen Ansatz aus dem Bereich der Fluggastrechte betreffen, zum anderen einen (teil-)generischen Ansatz, der Zahlungsklagen im Zuständigkeitsbereich der Amtsgerichte erfasst. Mit diesen Prototypen möchten wir das entstehende digitale Produkt frühzeitig mit der Rechtspraxis konfrontieren und so wichtige Erkenntnisse sammeln, um das Ziel eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens zu verwirklichen.

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