Einmal im Quartal fassen wir in diesem Beitragsformat die Entwicklungen der letzten Monate in den„Zugang zum Recht“-Projekten auf einen Blick zusammen.
Im Frühjahr haben wir ein Modell entwickelt, um die finanzielle Entlastung für die Justiz durch eine vermehrte Nutzung von Beratungshilfe-Onlinediensten zu schätzen. Grundlagen der Berechnung sind öffentliche Datenquellen, eigene Datenerhebungen und Annahmen zur Verbreitung der Onlinedienste. Die Erkenntnisse stellen wir in einem Konzeptpapier vor. Dieses möchten wir gemeinsam mit Ihnen weiterentwickeln. Teilen Sie dafür gern anonym Ihr Feedback in dieser Umfrage.
Wir haben die „Vereinfachte Erklärung“ für Minderjährige ohne Einkommen (nach § 2 PKHFV) in das digitale Eingabesystem für das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe“ eingebaut und live gestellt.
Für die „Digitale Rechtsantragstelle“ haben wir mit der Arbeit am nächsten Themenbereich begonnen: Nachlass, zunächst mit einem Fokus auf digitale Unterstützungsangebote zur Beantragung eines Erbscheins. Um ein erstes Verständnis zu den Möglichkeiten für eine Digitalisierung in diesem Bereich zu erhalten, haben wir eine sogenannte „Pre-Discovery” durchgeführt. Dabei haben wir u.a. auf Gerichtswebsites recherchiert, Interviews mit Bürgerinnen und Bürgern geführt und mit Nachlassverantwortlichen in einzelnen Gerichten gesprochen (telefonisch und bei Gerichtsbesuchen). Anhand der Erkenntnisse haben wir festgelegt, dass es in unserem Projekt um die Vorbereitung des Erbscheintermins beim Amtsgericht gehen wird. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger die für den Termin nötigen Dokumente vorher online ausfüllen. Dafür starten wir nun mit der Nutzendenforschung.
Im Zusammenhang mit unserem Vorhaben der digitalen Rechtsantragstelle arbeiten wir zudem an einem Konzept für ein bundeseinheitliches Justizportal. Aktuell feilen wir an der Definition eines minimalen (MVP) und maximalen (Vision) Umfangs des neuen bundeseinheitlichen Justizportals zur Vorbereitung einer Abstimmung des weiteren Vorgehens mit den Ländern.
Im Projekt „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ arbeiten wir weiter an der Entwicklung eines digitalen Eingabesystems, mit dem Bürgerinnen und Bürger zivilgerichtliche Zahlungsklagen niedrigschwellig und digital bei pilotierenden Amtsgerichten einreichen können. Im Juni haben wir einen Konzepttest mit sechs Personen durchgeführt. Damit wollten wir vor dem Start der Umsetzung herausfinden, ob die von uns erarbeitete grobe Übersicht für relevante Inhalte des Vorab-Checks und der digitalen Klage mit den Anforderungen von Bürgerinnen und Bürgern übereinstimmt, um diese weiter auszudefinieren.
Im Teilprojekt „Kommunikationsplattform“ haben wir weitere Nutzendenforschung durchgeführt. Dazu haben wir uns u.a. Verfahrensplattformen in anderen europäischen Ländern angeschaut. Zudem haben wir für eine erste Studie mit der Anwaltschaft qualitative Tiefeninterviews mit Anwältinnen und Anwälten aus unterschiedlichen Kanzleiformen geführt. In der Produktentwicklung haben wir erste Features umgesetzt, z. B. eine Login-Page mit Integration des Identitätsproviders der Bundesrechtsanwaltskammer für die Anwaltschaft und einen technischen Prototyp für den Durchstich zwischen der Kommunikationsplattform und dem E-Aktensystem e²A. Aktuell arbeiten wir an der Verfahrensübersicht für die Plattform und erstellen ein Konzept für einen Datenraum und die Ansicht von Dokumenten der Verfahrensbeteiligten.
Beide Projektteams haben in den vergangenen Monaten pilotierende Amtsgerichte besucht. Das Team des „Zivilgerichtlichen Online-Verfahrens“ war bei den Flughafen-Gerichten in Königs Wusterhausen und Nürtingen. Dort hat es Verständnis über die Arbeitsabläufe, genutzten Programme und technische Infrastruktur der Gerichte gewonnen, die relevant für die Bearbeitung von Fluggastrechte-Klagen sind. Mithilfe der Erkenntnisse aus den Besuchen möchten wir unsere digitalen Eingabesysteme optimieren und Potenziale zur Weiterentwicklung aufdecken. Im Juli und August stehen Besuche in Bremen und Düsseldorf an. Im Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“ haben wir unsere Pilotgerichte in Greiz und Jena und in Bingen am Rhein besucht. Wir haben uns u.a. zu Arbeitsabläufen und zu unseren Themen Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Zwangsvollstreckung und Nachlass ausgetauscht. Wir danken allen beteiligten Gerichten herzlich für die offenen Gespräche, die Zeit und die engagierte Unterstützung – sie sind ein zentraler Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Projekte.
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In Entwicklung
Konzeption
Rückblick: Digitale Rechtsantragstelle auf der User Needs First Conference in Amsterdam
Auf der User Needs First – International Conference in Amsterdam haben Marlene Kettner (UX/UI Design) und Sonja Wilczek (User-Research) das Kollaborationsmodell im Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“ vorgestellt (zur Aufzeichnung). Paul Pistorius (UX/UI Design) hat in einem Vortrag gezeigt, wie wir im Projekt Formulare verbessern, indem wir die Anforderungen aller Beteiligten besser verstehen (zur Aufzeichnung).
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